People without rights

 

Hier gibts zwei weitere Interviews aus Athen die sich um die Lage der Geflüchteten im Land dreht. Eines für die Ohren auf Englisch, eins für die Augen ins Deutsche übersetzt. Im Audiobeitrag sind zwei griechische Anwältinnen im Gespräch die für die Rechte von Geflüchteten kämpfen. Vertrauen in das Rechtssystem haben sie nicht, jedoch können Spielräume geschaffen und Aktionen von Regierung und Polizei verzögert und blockiert werden.

Das zweite Interview findet ihr weiter unten in abgetippter Form. Die Übersetzung aus dem Englischen stammt ist von mir. Nasim Lomani spricht im besetzten City Plaza Hotel über die Lage in Griechenland und über die Solidaritätsbewegung.

Ein Link zum Hotel:

http://www.europas-bestes-hotel.eu/

Eine Zusammenfassung der Aktivitäten der Solidaritätbewegung in Athen findet ihr hier:

moving-europe.org

 


 

Wir brauchen starke Orte, die gut vernetzt und organisiert sind

Ein Interview mit Nasim Lomani im besetzten City Plaza Hotel in Athen. Geflüchtet aus Afghanistan, lebt Nasim seit 15 Jahren in Griechenland. Heute ist er tätig für Diktio, ein Netzwerk für Migrant*Innen in Athen und er ist Teil der Solidarity Initiative to Economic and Political Refugees.

 

Kannst du die derzeitige Situation für Geflüchtete in Griechenland zusammenfassen?

Lass mich mit ein paar Worten starten, was letztes Jahr passiert ist. Seit ungefähr Mai 2015 kamen etwa 1,5 Millionen Menschen über das Ägäische Meer nach Griechenland um dann die Balkanroute zu gehen. Seither gab es viele Veränderungen. Zu aller erst haben wir den Beweis in unseren Händen, dass die Festung Europa, wie sie funktionierte und konstruiert war, kollabiert ist. Es gab einen Mechanismus, den MigrantInnen durchlaufen mussten. Sie wurden kategorisiert und je nach Politik wurde der praktische Umgang mit ihnen festgelegt. Dieser Mechanismus ist momentan kollabiert. Auch wenn Frontex, Nato und neue Zäune ein neues System signalisieren, das alte Konzept wurde umgestoßen. Milliarden Euro wurden investiert und neue Technologien entwickelt um als Europäische Union illegale Migration abzuwehren. Plötzlich flüchten Hunderttausende Menschen aus allseits bekannten Krisenländern wie Syrien und Afghanistan und bringen das System zum Kollaps. Die zweite Sache ist die, dass Frontex, als eine Art grenzschützende Kriegsmaschine Europas, nur auf diesen Moment gewartet hatte und nun zudem wird, was es wirklich sein will. Zuvor nur eine Agentur, haben sie nun viel mehr Macht und erlangen Unabhängigkeit. In verschiedenen Ländern agieren sie auf nationaler Ebene. Sie agieren ohne Informationen zu geben, ohne zu diskutieren außerhalb institutioneller Rahmen. Drittens wurde mit dem Einbinden der Nato als Grenzwächter eine direkte Verbindung von Migrationspolitik und der Politik des Nahen Ostens geschaffen. Nato kam nicht nur um ein Auge auf die Flüchtlinge zu werfen, sie rücken auch näher an Russland heran. Es ist schon verwunderlich, dass die Schiffe der Nato mehrheitlich in Regionen der Ägäis patroulieren wo keine Bootsüberfahrten stattfinden. All diese großen Wechsel, wie auch das Öffnen und Schließen der Balkanroute, werden noch Konsequenzen haben.

Schon am ersten EU- Treffen im Mai oder Juni 2015 wurde beschlossen was bis heute passiert ist und derzeit passiert. Die Umsetzung ging nur Schritt für Schritt, da die Geflüchteten und die Fluchtwege verschiedenste Profile hatten. So konnten sie Migration nicht direkt illegalisieren. Zuerst wurde den Schmugglern der Kampf angesagt. Dann wurde eine Linie gezogen, wer Migrant und wer Flüchtling ist. Es gab keinen Weg, die Aufnahme Geflüchteter aus Syrien zu vermeiden. So wurde eine philologische Diskussion um das Wort Flüchtling gestartet um im nächsten Schritt ein Profil zu kreieren, wer im Sinne der Europäischen Elite als solcher bezeichnet werden kann. Mit massiver medialer Propaganda wurde dieses Bild gefestigt um andere Geflüchtete zu vermeiden. Alle sprachen davon, dass wir Kriegsflüchtlingen helfen müssen, eine sehr problematische Unterscheidung wie ich meine. Große Teile der Gesellschaft als auch kleine Teile der Solidaritätsbewegung wurden von der Definition überzeugt. Nächster Schritt war es, ein Profil der Unerwünschten zu schaffen. Erst wurden die Grenzen für alle außer geschlossen die nicht aus dem Irak, Afghanistan und Syrien geflohen waren. Kurz darauf wurden sie auch für Iraker und Afghanen geschlossen. Letztendlich gab es auch für syrische Geflüchtete kein Durchkommen mehr. Das ist die Politik, die die EU aufgebaut hat. Profile von Menschen wurden erstellt, die einen kategorisch ausgeschlossen und für die anderen wurde ein totales Fakesystem der Relocation installiert. Von Beginn an war klar, dass dieses Programm der Umsiedlung zum Scheitern verurteilt ist. Die Zahl der tatsächlichen Umsiedlungen von Geflüchteten liegt bei wenigen hundert und das bei täglich bis zu 6.000 Ankünften in Griechenland im letzten Oktober. Auch die verrückte Idee des eins zu eins Austausches Geflüchteter mit der Türkei wurde nicht umgesetzt. Hinter dem stehen zwei Dinge. Erstens war allen klar, dass trotz einer Zusage einiger Privilegien an die Türkei, der Deal nicht gänzlich funktionieren würde. Ich denke die Forderungen Erdogans sind für die EU nicht machbar. Zudem ist die Türkei kaum motiviert die Flüchtlinge zu hundert Prozent aufzuhalten. Neben all dem braucht Europa auch mehr billige Arbeitskräfte. Diese sollen einen Filterungsprozess durchlaufen und Griechenland ist Teil dieser Filterung. Vor einigen Wochen wurde diskutiert eine Festung Europa ohne Griechenland zu erschaffen. Griechenland solle den Schengenraum verlassen und es könnten dort jene Menschen aufgehalten werden die es doch aus der Türkei geschafft haben. Alle Länder die an Griechenland grenzen haben die Grenzen dichtgemacht. Italienische Grenzpolizei hindert auf griechischem Boden Flüchtlinge daran, nach Albanien zu gelangen. Sie wollen ein EU- Mitglied dazu benutzen um auf dessen Boden Abschiebungen, Pushbacks usw durchzuführen. Das Dublin2- Abkommen basiert auf diesen Ideen und wurde schon vor 2003 beschlossen. Es war immer klar, dass keine Flüchtlinge direkt in Frankreich oder Deutschland ankommen. Für Griechenland funktionierte das Abkommen aber nicht, da der Europäische Menschenrechts Gerichtshof es als unsicheres Land für Flüchtlinge erklärte. Als Misshandlungsfälle bekannt wurden, gab es praktisch keine Zurückschiebungen nach Griechenland mehr.

So sind nun 55.000 Geflüchtete in Griechenland gefangen und die EU versucht auf verschiedenen Ebenen Druck auf Griechenland auszuüben. Ein Zusammenhang von Flüchtlingspolitik und ökonomischer Krise wurde hergestellt. Eine sogenannte Linksregierung ist nicht mehr links denn Griechenland war vom ersten Moment damit konform, was den Umgang mit Menschen angeht die in die EU flüchten möchten. Sie ließen sich die Kosten für Hotspots, Abschiebungen und Pushbacks erstatten und gaben einen großen Teil der Verantwortung über das Management ab. Auf den ägäischen Inseln kann man gut sehen, dass die einzig verbliebene Verantwortung die Sicherheit in den Hotspots und Camps ist. Abschiebungen, Pushbacks und der Filterungsprozess liegen in den Händen von Frontex und der Grenzpolizei einiger europäischer Länder. Am 4. April als die Rücksschiebungen in die Türkei durchgeführt wurden, sah ich französische, deutsche und spanische Polizei wobei mir nicht wirklich ersichtlich war was ihre genaue Aufgabe war. Auch türkische Polizisten halfen in Griechenland den Prozess dieser Abschiebung durchzuführen.

Es gibt zwei verschiedene Arten der Abschiebung. Einerseits gibt es medial inszenierte Abschiebungen um den Türkeideal als erfolgreich darzustellen. Andererseits soll den Geflüchteten mitgeteilt werden, wir schicken euch zurück wenn ihr kommt. Praktisch war es hauptsächlich Show was da abgeliefert wurde. Ein anderer Prozess der illegalen Abschiebung passiert versteckt von den Medien im Evros- Gebiet an der griechisch- türkischen Landgrenze. Leute wurden aus den Hotspots nach Kavalla und von dort aus in die Türkei gebracht. Die Zahl dieser Abschiebungen ist weit höher als die der Show- Abschiebungen. Wir haben einen Deal, der besagt, dass alle Flüchtlinge die nach dem 20. April nach Griechenland kommen, ohne Asylprozess in die Türkei zurückgeschickt werden. Dort sollen sie den Filterungsprozess beginnen in welchem entschieden wird, wer von ihnen das Recht hat umgesiedelt zu werden. In Erdogans Land, das kein sicheres für Geflüchtete ist, wird dieser Prozess nicht passieren. Er dient lediglich zur Imagepflege eines beschämenden und unmenschlichen Deals. Er richtet sich offiziell gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, denn kein Mensch hat mehr das Recht in ein Land zu kommen und zu sagen, ich bin in Gefahr, ich muss beschützt werden.

Menschen die vor Krieg, Diktaturen oder aus persönlichen Gründen fliehen bekommen kein Asyl. Wenn Deutschland sagt, Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, hat niemand mehr das Recht auf Asyl. Jedoch ist das Recht ein persönliches, jeder Fall muss behandelt werden.

Stattdessen sind 55.000 Geflüchtete in einem katastrophalen Unterbringungssytem der Syriza- Regierung gefangen. Mit EU- Geldern wurden Hotspots und Camps, weit weg von den Städten erbaut, viele in Armeestützpunkten und auch unter Kontrolle der Armee. Sie bringen die Menschen in Zelte und nicht in Häusern unter wo sie es auch im Winter und Sommer aushalten könnten.

Für den Sommer gibt es zwei Szenarien. Wenn die Camps weiterhin geöffnet sind, werden die Menschen in die Städte gehen. Wenn die Regierung die Menschen in diesen Lagern haben möchte, müssen sie die Leute einsperren. In diesem Fall werden vor allem Familien, Menschen die eigentlich besonders geschützt werden müssten, viele Opfer bringen. Babys, Kleinkinder und kranke Leute werden in dieser katastrophalen Situation sterben.

Warum gibt es derzeit geschlossene und offene Lager?

Die Camps sind offen, die Hotspots sind geschlossen. In Griechenland gibt es verschiedene Unterbringungsarten für Flüchtlinge. Es gibt komplett geschlossene Haftzentren wie in Korinth oder Komotini. Weiters gibt es die Hotspots die oft nicht so strikt sind. Offiziell dürfen die Leute dort aber auch nicht hinaus. Die Menschen leiden ebenfalls an den schlechten Bedingungen, haben aber kein offizielles Dokument welches ihnen eine 6- Monatige Inhaftierung bestätigt.

Es gibt ein paar wenige Lager, wie das in Eleonas, in dem bessere Zustände herrschen. Und dann gibt es viele kleine schlecht organisierte Camps wie Skaramaga. Die Situation dort ist sehr schwierig. Die Menschen leben in Zelten und niemand möchte dort bleiben. Diese Camps sind offen, so herrscht ein ständiges Kommen und Gehen. Viele leben lieber auf der Straße um zumindest Zugang zu Wasser, Krankenhäusern und NGOs zu haben. Wenn die Regierung also will, dass diese Menschen von der Straße verschwinden, müssen sie die Camps schließen.

Also werden sie vielleicht die Standards der Lager anheben?

Das alles ist ein gefakter und gescheiteter Plan. Praktisch funktioniert nichts und sie könnten alles besser machen und Menschen an Plätze bringen, wo sie Zugang zu sozialen Einrichtungen haben. Diese Menschen brauchen Hilfe um wieder auf die eigenen Beine zu kommen um ihr neues Leben aufbauen zu können. Das gute an der ganzen Geschichte ist die riesige Solidaritätsbewegung in Idomeni, Athen, Thessaloniki und den Inseln. Ich bin Teil von Diktio, ein soziales Zentrum für MigrantInnen. Wir sind seit dem Beginn letzten Sommer Teil der Bewegung Solidarity2Refugees. Im Fokus standen 500 AfghanInnen die im Pedion tou Areos, einem Park im Zentrum von Athen, in kleinen Zelten campierten. Zusammen mit anderen Gruppen aus Exarchia starteten wir einen guten Prozess der selbstorganisierten Solidarität für Geflüchtete. Wir kümmerten uns um die Leute etwa eineinhalb Monate. Um die Leute in ihrer Situation zu unterstützen, organisierten wir Arbeitsgruppen. Die einen sorgten für Esse andere für die Verbesserung der Hygiene. Zum Unterscheid zu manch anderen Gruppen war Diktio immer davon überzeugt, der Regierung oder den NGOs nicht die Verantwortung abnehmen zu wollen. Wenn du in diesem Feld arbeitest solltest du sie zur Verantwortung drängen. Praktische Solidarität im Sinne von der Versorgung der Grundbedürfnisse sollte verbunden sein mit der Forderung nach Lösungen. Wenn möglich, gemeinsam mit den Geflüchteten. Auf unseren Druck hin baute die Regierung das Lager in Eleonas. Dort bekamen die Menschen kleine Häuser und verließen so den Park. Im Vergleich zu den anderen ist dieses Lager eines der besten und ist halbwegs zentral gelegen.

Kannst du die Rolle von Diktio, dem Netzwerk für Migrantinnen, genauer erklären?

Seit Jahren liegt unser Fokus auf Antirassistischer und Antifaschistischer Solidaritätsarbeit. Wir wollen die Bewegung mit Dingen und Informationen versorgen und Kontakte zwischen den kleinen Gruppen fördern. Als das Häuserbesetzen in Athen und Thessaloniki begann, unterstützten wir wo wir konnten, speziell das Haus Notara26. Die Organisationform des Hauses, in dem auch die Antiautoritäre Bewegung aktiv ist, liegt uns sehr nahe. Wir teilen Ansichten in Sachen Mirgationspolitik und wie die Bewegung damit umgehen sollte. Gleichzeitig dachten wir immer über ein größeres Projekt nach. Es gab die Ideen noch ein Haus in Exarchia zu besetzen und mehr nach Idomeni und in die Häfen zu mobilisieren. Wir haben einiges gemacht und überlegten was der nächste Schritt sein könnte. Wir wollten ein Projekt in welchem die Solidaritätsarbeit mit politischen Forderungen verbunden wird. Das sind große Worte aber wir wollten einen cleveren Weg finden um die Solidaritätsbewegung, die in Griechenland und Europa eine enorme Größe erreicht hat, zu politisieren. Vielleicht ist es sehr idealistisch Gedacht, diese ganze Bewegung politisieren zu wollen. Einerseits müssen wir die Menschen direkt helfen und für Essen, Kleidung und medizinische Hilfe sorgen. Andererseits ist das nicht unsere Arbeit und wir müssen Regierung und NGOs zu dieser Arbeit zwingen. Natürlich müssen wir große Themen ansprechen, die alle der jetzigen Situation in Verbindung stehen. Die Festung Europa, der EU- Türkei Deal, die dumme Antimigrations- Politik der griechischen Regierung, Antirassismus, Antifaschismus, Nachbarschaftsproblematiken und das Zusammenkommen von Geflüchteten und lokaler Bevölkerung. Neben der Forderung die Grenzen wieder zu öffnen, sollten wir auch einen Punkt nicht vergessen. Die Unterstützung für jene Geflüchteten, die hier bleiben. Wir müssen mit Menschen die nicht mehr weiter wollen oder können für ein Leben in Würde kämpfen.

Wie kam es zum Zusammenschluss zur Initiative Solidarität für Wirtschafts- und politische Geflüchtete und der anschließenden Besetzung des City Plaza Hotels im Zentrum von Athen?

Vor drei Monaten wollten die Behörden von Athen den Viktoria- Platz für Flüchtlinge sperren. Für uns war das inakzeptabel. Es handelt sich um einen öffentlichen Platz und die Behörden können nicht einfach allen den Zutritt verweigern die aussehen wie Migranten. Alle die nicht weiß waren konnten den Platz nicht überqueren. Wir nutzten den Anlass um die Separation von Menschen in gute und schlechte Flüchtlinge aufzuzeigen und gründeten die Initiative Solidarität für Wirtschafts- und politische Geflüchtete. Ein Refugee ist für uns ein Refugee, egal aus welchem Grund. Als neue Initiative gingen wir jeden Tag zum Viktoria- Platz, verteilten Spenden an Geflüchtete und kämpften mit politischem Aktivismus gegen die Entscheidung von den Behörden. Durch unsere Präsenz konnte die Polizei die Geflüchteten nicht einfach vertreiben. Also kamen sie zurück auf den Platz und sind dort bis heute. Nach einiger Zeit wollten wir ein größeres Projekt angehen. Einige politische Entwicklungen motivierten uns für die Besetzung des City Plaza Hotels. Eine Sache war der große Angriff von Regierung, Frontex und Faschisten auf die Solidaritätsbewegung. In dessen Rahmen wurden die NoBorder- Küche auf Lesbos, das Solicafe in Chios und zwei weitere Häuser in Athen und Thessaloniki geräumt. Leute aus der Solidaritätsbewegung wurden verhaftet. Wir wollten in einer sehr offensiven Weise reagieren und klar machen, wir sind hier und ihr könnt uns nichts anhaben. Außerdem dachten wir, es sei wichtig raus aus Exarchia zu gehen, wo es schon viele besetzte Häuser gibt und Geflüchtete relativ sicher leben. Während der Attacken wurde uns klar, dass es ein Zentrum der Solidarität braucht. Ein Platz der politisch ist und der mit der Unterbringungsproblematik verknüpft ist. Wir entschlossen uns ein Hotel zu besetzen um ein gutes Beispiel zu geben wie es sein sollte. Nämlich keine Zelte oder Häuser ohne Privatsphäre oder zu wenigen Toiletten. Auch Essen und medizinische Versorgung sollte es ausreichend geben. Also schlossen wir uns mit 4 weiteren politischen Gruppen zusammen und besetzten am 22. April das City Plaza.

Eine von den vielen Ideen in unseren Köpfen war es Wohnraum zu schaffen. Die Kapazität ist limitiert. 400 Menschen können hier ein zumindest halbwegs normales Leben im Zentrum Athens führen. Gleichzeitig soll hier ein Zentrum des Protests entstehen und verschiedene politische Kämpfe sollen verbunden werden. Zusammenschlüsse gab es schon mit den Putzkräften des Lagers in Elliniko oder auch den ehemaligen Hotelangestellten im City Plaza denen der Hotelbetreiber noch Geld schuldet. Außerdem wollen wir uns mit internationalen Bewegungen vernetzen. Es gibt Gruppen und Gewerkschaften die uns schon unterstützen.

Wie kann eine solche Unterstützung aussehen?

Vor allem sollte es ein politischer Support sein. Es ist ein ziemlich großes Projekt mit vielen verschiedenen Feinden von Regierung bis Faschisten. Da wir ein selbstorganisiertes Projekt sind, ohne Beteiligung von NGOs, Kirche, Regierung oder Firmen, wollen wir das Haus durch solidarische Spenden von Menschen aus Griechenland und Europa finanzieren. Gruppen können uns unterstützen indem sie Sachspenden oder Geld sammeln. Und natürlich sind politische Statements wichtig. Wir haben große Ziele und viele Forderungen aber es ist es wert und es wird uns helfen den Kampf mit Refugees um ein besseres Leben und besseren Schutz weiterzuentwickeln. Es soll klar machen, dass unser Leben und der Umgang mit Geflüchteten in Zusammenhang steht. Wir leben in einem Land mit tiefer ökonomischer Krise mit vielen politischen und sozialen Problemen. Gleichzeitig macht es auch Sinn, sich mit Menschen zu solidarisieren die vor Problemen in anderen Ländern flüchten. Kämpfe die Krise oder Migration betreffen können zusammengeführt werden. Vor allem ist es die Hoffnung, welche uns Projekte wie dieses bringt. Projekte wie das City Plaza geben uns den Mut unserer Passion zu folgen und die Chance dem Druck von Massenmedien, Regierungen, Polizei und Faschisten standzuhalten. Dafür brauchen wir starke, gut vernetzte und gut organisierte Orte.

Wie haben Medien und Staat bis jetzt auf die Besetzung reagiert?

Die Polizei hat sich bis jetzt nicht bemerkbar gemacht aber du weißt nie wie sich die Politiker entscheiden. Sie können sehr schnell ihren Kurs wechseln. An den ersten Tagen der Besetzung streikten die Medien, das war gut für uns. Wir vernetzten uns mit internationalen und kleinen lokalen Medien und luden sie ein. Es gibt Verschiedene Meinungen über den Umgang mit Medien und im Vergleich zu anderen Hausbesetzungen gibt es hier einen anderen Umgang damit. Es gibt Häuser die keine Medien hineinlassen. Meine persönliche Meinung, um das nicht mit anderen Menschen hier zu vermischen, ist, dass du bei Projekten wie diesem nicht nur in deiner persönlichen ideologischen Welt arbeiten kannst. Es ist wichtig den Menschen und auch mir eine Stimme zu geben um gehört zu werden. Diese Orte sollten offener sein. Migration ist ein Thema welches Menschen politisiert. Mit dem City Plaza sollen viele Menschen die Möglichkeit dazu haben. Ich möchte mich auch mit anderen Menschen vernetzen die andere politische Kämpfe führen. Wir arbeiten nicht nur mit dem Flüchtlingsthema, wir wollen breiter werden und brauchen neue Leute. Du kannst also nicht allzu ideolgisch sprechen wenn du dich mit Leuten vernetzen willst. Es ist ein unterschied politisch oder ideolgisch zu sprechen. Unsere Gruppen haben verschiedene Ansichten über Medien, politisch finden wir aber einen gemeinsamen Nenner.

Also meine Meinung ist, ein besetztes Haus wie das City Plaza sollte eine Art Beziehung mit Medien haben. Natürlich in einer Art, dass du weißt wer hierher kommt und was dieser jemand tun will. Es muss klar sein was sie tun können und was nicht. Um die Leute zu schützen die hier leben und ihnen aber auch die Möglichkeit zu geben ein Sprachrohr zu finden. Wer sind wir, den Geflüchteten den Kontakt zu den Medien zu verwehren. Vielleicht brauchen sie die Medien um gehört zu werden und vielleicht brauchen wir sie auch. Um unsere kleine Welt hier zu verbreiten brauchen wir einen Teil der Medien. Aber vertrauen dürfen wir ihnen nicht. Auch den NGOs, einem Skandal des Systems, sind wir kritisch gegenüber. Auf der anderen Seite haben sie viele Verantwortungen und sie bekommen viel Geld um für Flüchtlinge zu sorgen. Wir müssen Druck auf sie ausüben damit sie ihren Job machen.

Das City Plaza ist also ein Platz an dem viel überdacht werden wird. Dinge werden passieren und neue Menschen werden kommen. Nichts ist so oder so für immer. Die Menschen die hier zusammenkommen haben das Recht Entscheidungen zu treffen. Du wirst nicht immer alle aus der Bewegung happy machen. Die Zeit wird zeigen ob wir das alles schaffen. Sicher ist, der Erfolg des Projekts ist abhängig von der Unterstützung und dem Grad wie weit es sich öffnen kann. Ich hoffe wir schaffen das!

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