Schlepperei: Prozess in Österreich

Blog: Solidarität mit den Angeklagten im “Schlepperei”-Prozess!

Zwischen “Vortrag #1” und “Vortrag#2” wurde folgendes Video gezeigt (ab Minute 24): http://www.ressler.at/de/border_crossing/

Was bedeutet Schlepperei?
Prozessbeobachtung
Fremdenpolizeigesetz erwähnte Paragraphen: (15.Hauptstück über Strafbestimmungen):
- § 114 FPG Schlepperei
- § 116 FPG Ausbeutung eines Fremden
- § 117 FPG Eingehen und Vermitteln einer Aufenthaltsehe und Aufenthaltspartnerschaft (Buchempfehlung zu Aufenthaltsehen)
- § 120 FPG rechtswidrige Einreise und Aufenthalt (auch besonders interessant, regelt z.B. die untengeltliche Hilfe bei irregulärem Grenzübertritt)
Fluchthilfe & Du
noracism.net
Soli-Statment vom Michael Genner
Refugee Camp Statment zum nicht stattgefundenen Genner Prozess

weiterführende Linkempfehlungen:

Claudia Aurednig führt ein Gespräch mit Michael Genner über Asyl in Österreich

Im Sommer 2013 wurden in Wien mehrere Wohnungen durchsucht und 8 Personen verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Teil einer “kriminellen Schleppervereinigung” zu sein. Die Betroffenen, von denen einige in der Refugee-Bewegung aktiv waren, sitzen seit Anfang August 2013 aufgrund der absurden Vorwürfe in Untersuchungshaft.

Der Prozess beginnt am 17. März 2014 in Wiener Neustadt und wird (vorraussichtlich) bis Ende April dauern. 18. März: Demonstration am Tag der politischen Gefangenen, 17 Uhr, Treffpunkt: U-Bahn-Station Schottentor, Wien

Anwält_innen berichten von Aktenbergen voller Pauschalaussagen und Vermutungen, sowie von monatelanger intensiver Überwachung. Die U-Haft wurde und wird seit Juli mit der rassistischen Argumentation der “mangelnden Integration” aufrechterhalten. Das Konstrukt einer “kriminellen Vereinigung” erhöht das Strafmaß maßgeblich. Im Falle einer Verurteilung wegen “gewerbsmäßiger Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung” droht eine Freiheitsstrafe von
bis zu zehn Jahren. Mit dem “Schlepperei”paragraphen (§114 FPG) wird die für viele Menschen einzige Möglichkeit Grenzen zu überschreiten kriminalisiert, nämlich mit Hilfe von sie unterstützenden Personen, die als “Schlepper_innen” diffamiert werden sollen. Das Problem ist nicht sogenannte “Schlepperei”, sondern es sind die Grenzen und die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf eine kleine privilegierte Gruppe.

Es gibt viele Gründe für solidarische Prozessbeobachtung, Soliaktionen und Geldspenden. Der Zeitpunkt der Festnahmen im Juli, kurz nachdem die Abschiebungen von 8 weiteren Aktivisten der Refugee-Bewegungen nach Pakistan für Proteste gesorgt haben, lässt auf eine Strategie der Behörden schließen, um mit Hilfe des häufig bedienten Bildes des“grausamen Schleppers” die Refugee-Proteste zu delegitimieren. Die Unterstützungsarbeit und die Anwält_innen kosten viel Geld. Kontakt zur Unterstüzter_innengruppe: solidarityagainstrepression@riseup.net

Migration muss ent-kriminalisiert werden!
Solidarität mit allen Gefangenen!
Solidarität mit allen, die sich dem Grenzregime widersetzen!