Podiumsdiskussion: Abschiebungen von Lehrlingen

Zum langen Tag der Flucht veranstaltet der Diakonie Flüchtlingsdienst eine Podiumsdiskussion über Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit von Abschiebungen von Lehrlingen.

Es diskutieren die Salzburger Kinder- und Jugendanwältin Dr.in Andrea Holz-Dahrenstaedt, Frau Mag.a Dr.in Stephanie Posch von der Arbeiter*innenkammer, Herr Mag. Norbert Hemetsberger von der Wirtschaftskammer Salzburg, LAbg. Mag. Karl Zallinger und Bernhard Jenny von der Plattform Menschenrechte. Moderation Mag.a Lina Čenić

HINTERGRUND

Seit 2012 durften junge Asylsuchende Lehren in Mangelberufen beginnen. Dieser Erlass wird nun durch die FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein aufgehoben und die Möglichkeit eine Lehre zu beginnen damit abgeschafft. Wer seine Lehre bereits begonnen hat, soll diese beenden dürfen. Fast drei Viertel der Österreicher*innen sprechen sich gegen Abschiebungen von Lehrlingen aus. Österreichweit gibt es aktuell mehr offene Lehrstellen als Lehrstellensuchende und dies insbesondere in Mangelberufen. Wie könnte eine Neuregelung aussehen?

Aufgrund der bestehenden Rechtslage ist bei allen Eingriffen in das Menschenrecht auf Privat- und/oder Familienleben (Art 8 EMRK), wie Abschiebungen, individuell zwischen dem persönlichen Interesse am Verbleib im Bundesland und dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen abzuwägen. Bislang wurde das wirtschaftliche Interesse im Bereich der Migrationskontrolle regelmäßig als Argument zulasten von Fremden berücksichtigt, nicht aber zu deren Gunsten. Seitens der Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck heißt es, die Lehrlinge würden sich eine Hintertür öffnen, um das Asylrecht zu umgehen. Tatsächlich sind Asylsuchende explizit angehalten sich zu integrieren und wird in jedem Asylverfahren neben einem möglichen Schutzbedürfnis auch über ein etwaiges Bleiberecht entschieden. Die Lehrlinge von heute sind häufig im Herbst 2015 angekommen und wurden von der Bevölkerung herzlich aufgenommen, während die staatliche Grundversorgung zusammengebrochen ist. Heute ist jeder Dritte von ihnen von Abschiebung bedroht.

PROGRAMM
18:30 Podiumsdiskussion
20:30 Buffet
ab 21:00 Rahim, der Rapper und Auflegerei

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