Soziale Grundrechte in Europa! Und in Österreich?

Soziale Grundrechte in Europa! Und in Österreich?

Als Anregung für das EU-Ratstreffens am 20.9.2018 bereiten wir Themen für die Weiterentwicklung der EU als Sozial- und Bildungsunion auf und diskutieren die „EUROPEAN PILLAR OF SOCIAL RIGHTS“, welche aber von der österreichischen Ratspräsidentschaft nicht berücksichtigt wird. Das betrifft insbesondere den Stellenwert sozialer Grundrechte wie Recht auf Arbeit, Inklusion, Sozialschutz und Gleichbehandlung. Aus Brüssel werden die Abgeordneten Joe Weidenholzer (SPÖ) und Michel Reimon (GRÜNE) sowie Freek Spinnewijn (FEANTSA) teilnehmen. 
In der Europäischen Sozial-Charta sind differenzierte Leitsätze und Rechtsbestände ausgearbeitet, die auch von Österreich ratifiziert wurden. Allerdings hat Österreich einzelne Bestimmungen dezidiert ausgeklammert. Demgemäß verweigert Österreich individuell einklagbare Grundrechte auf Arbeit, auf Schutz vor Armut, Ausgrenzung und Wohnungslosigkeit sowie auf Wohnen. 
Diese für eine soziale Gesellschaft überaus wichtigen Themen werden in den 3 Dimensionen der „EU-Säule sozialer Grundrechte“ aufgegriffen, die von EU-Kommission und EU-Parlament im November 2017 im Sinne einer Absichtserklärung veröffentlicht wurde: https://ec.europa.eu/commission/priorities/deeper-and-fairer-economic-and-monetary-union/european-pillar-social-rights/european-pillar-social-rights-20-principles_de
Diese drei Dimensionen sind: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang Faire Arbeitsbedingungen Sozialschutz und soziale Inklusion 
WAS HEIßT DAS FÜR SALZBURG BZW. ÖSTERREICH? 
Wir wollen einen Bogen zwischen Themenwahl und Intensität der Bearbeitung auf Europäischer Ebene und der nationalen Wirklichkeit von Sozialabbau, Aushöhlung des Arbeitsrechts, Gender Pay Gap, etc. spannen. So sollen Perspektiven einer Politik und Öffentlichkeit von unten sichtbar gemacht werden – nach dem Motto: Wir greifen Themen auf, die für alle wichtig sind! 
In einem „World Café“ diskutieren wir das Recht auf Arbeit (Peter Ruhmannseder/Judith Pühringer), auf Wohnen (Heinz Schoibl), Inklusion (Karin Astegger) sowie Gleichstellung (Frauenrat Salzburg). Auf Grundlage der Gemeinwohlökonomie (Franz Galler) erarbeiten wir Vorschläge und Empfehlungen für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Begleitet wird das Programm mit Kurzlesungen von Autorin Petra Nagenkögel. 
Moderation: Dagmar Baumgartner, bePart, Salzburg 
Wann: Freitag, 14.9.2018, 14.00 – 19.00 Uhr Wie: Vorträge, Worldcafé, Kurzlesungen Wo: Tribühne, Salzburg Lehen, Tulpenstraße 1 
Veranstaltung von arbeit_plus, Forum WLH Wohnungslosenhilfe & Lebenshilfe Salzburg 

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