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Neue Einleitung von Peter Linhuber
März 2020
Am 25. April 2019 wurde durch die türkis-blaue Regierung die neue Sozialhilfe beschlossen, welche die derzeitige Bedarfsorientierte Mindestsicherung ersetzen wird. Die aktuelle türkis-grüne Regierung hat die entsprechenden Gesetzesbeschlüsse nicht aufgehoben. Die Begutachtungsfrist für das entsprechende Salzburger Sozialunterstützungsgesetz endet Mitte Mai, in Kraft treten wird es Juni 2020. Das aufgezeichnete Gespräch fand noch vor den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes im Dezember 2019 statt. Aufgehoben wurden zentrale gegen Zuwanderung gemünzte Maßnahmen des neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes: Sowohl die Verknüpfung mit Sprachkenntnissen wie auch Höchstsätze für Kinder sind laut VfGH verfassungswidrig. Im Grundsatzgesetz selbst sieht der VfGH aber keinen unzulässigen Eingriff in die Zuständigkeit der Länder. Zwar sei die Gewährung von Leistungen bei sozialer Hilfsbedürftigkeit „an sich Sache der Länder“. „Der Bund ist jedoch zuständig, auf diesem Gebiet Grundsätze für die Landesgesetzgebung aufzustellen“, hieß es dazu aus dem VfGH.
Veranstaltungstext
Oktober 2019
Am 25. April 2019 wurde durch die türkis-blaue Regierung die neue Sozialhilfe beschlossen, welche die derzeitige Bedarfsorientierte Mindestsicherung ersetzen wird. Die Begutachtungsfrist für das entsprechende Salzburger Gesetz endete Mitte Oktober, in Kraft treten wird es voraussichtlich Juli 2020.
Die wenigsten Änderungen werden für die Betroffenen eine Verbesserung darstellen, viel mehr wird der neue Stil von Diskriminierung und Sozialabbau á la Türkis-Blau umgesetzt werden. Um rechtzeitig solidarisch gegen dieses neue Gesetz auftreten zu können, bedarf es ausreichender Information.
Daher werden am 25. Oktober Heinz Schoibl und Peter Linhuber vom Forum Wohnungslosenhilfe im Soli-Café einen Vortrag halten, um über die wenigen Vor- und vielen Nachteile des neuen Gesetzes zu informieren. In einer anschließenden Diskussion können auch Pläne für zukünftige Aktionen geschmiedet werden. Die Stellungnahme zum Sozialunterstützungsgesetz Salzburg findet ihr unter www.forumwlh.at
LEIDER HAT DIE AUFNAHME EINE SEHR SCHLECHTE QUALITÄT